Umsetzung Pflegeartikel

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Pflegeartikels gemeinsam an. Lesen Sie hier den aktuellen Stand der Arbeiten.
Die beiden Basel haben im September 2022 ein Gesamtprojekt vorbereitet. Das Umsetzungsprojekt startete am 24. und 26. Januar 2023 mit Kick-off-Veranstaltungen zusammen mit dem Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK Sektion BS/BL), der OdA Gesundheit beider Basel, den Branchenverbänden CURAVIVA BL und BS, den Spitex-Verbänden BL und BS, der Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler (VNS) und den betroffenen Verwaltungsbereichen aus den Gesundheits- und Bildungsdirektionen der beiden Kantone.
Bei der Ausbildungsoffensive ist das Ziel, Konzepte und die nötigen kantonalen gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des am 16. Dezember 2022 von der Bundesversammlung verabschiedeten «Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege» auszuarbeiten. Die Konzepte sollen spätestens Ende 2023 vorliegen. Dann können die finanziellen Mittel zur Hälfte kantonal gesprochen werden und beim Bund die hälftige finanzielle Beteiligung beantragt werden.
Zeitgleich werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege breit abgestützt mit den Verbänden der Gesundheitsinstitutionen und Personen aus der Praxis auf der Grundlage eines entsprechenden Arbeitspapiers der OdA Gesundheit beider Basel weiterentwickelt. Die Sicherstellung der Ausbildungsangebote und deren Erweiterung im Rahmen des bikantonalen Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein findet laufend statt und wird im Rahmen der Ausbildungsoffensive weiter optimiert.
Aktueller Stand des Projektes
Ende Juni 2023 wurde die Projektphase der Initialisierung abgeschlossen.
Innerhalb dieser Phase wurde die Studie «Umsetzung des Pflegeartikels 117b BV BL/BS» erarbeitet, welche aufbauend auf das Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege vom 16. Dezember 2022 Varianten analysiert, die kantonal zur Umsetzung entschieden werden müssen. Die Variantenanalyse beziehen sich auf die Förderung der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung und der Ausbildungsbeiträge des Bundesgesetzes. Zudem wurde eine Auslegeordnung des bisher Erreichten und der noch zu fördernenden Aspekte des Pfelgebarfs gemacht.
Nach der Sommerpause wurde mit der Erarbeitung der von den den Auftraggebern gewählten Varianten begonnen. Sie bieten die Grundlage für die Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen, die Ausarbeitung der Konzepte, die Kostenschätzungen und die Vorbereitung der Realisierungsphase.
Geplant ist, diese Phase der Konzeptarbeit bis Ende 2023 abzuschliessen. In dieser Zeit werden auch die gesetzlichen Grundlagen dazu in den politischen Prozess eingespiesen. In Basel-Stadt wird dies im Spätherbst nach Abschluss der öffentlichen Vernehmlassung sein, in Baselland gegen Ende 2023. Diese Vorlagen berüchsichtigen alle Eckwerte der gemeinsam erstellten Initialisierungsstudie. Die nicht zeitgleiche öffentliche Lancierung der Vorlagen ist den unterschiedlichen Verwaltungsprozessen geschuldet.
Die aktuelle Projektorganisation mit den Gremien der Auftraggeber, der Steuergruppe und den Workshopbereichen in den sechs Arbeitspaketen wird bis Ende der Konzeptphase im laufenden Jahr beibehalten. Zudem werden bei Bedarf verschiedene Infosveranstaltungen für Stakeholder angeboten.
Stand: 6. September 2023
Informationen zu den Arbeitspaketen
Arbeitspaket (AP) 1: Finanzierung praktische Ausbildung
Variantenbearbeitung, Ausbildungspotenzialberechnung und Finanzierung der praktischen Ausbildung.
Arbeitspaket (AP) 2: Ausbildungsbeiträge an Studierende
Variantenbearbeitung, Regelung, wer berechtigt ist, Abwicklung Anträge und finanzielle Anreiz für Quereinsteiger.
Arbeitspaket (AP) 3: Rechtsgrundlage (BL und BS)
Vorlagen vorbereiten für die kantonalen gesetzlichen Grundlagen:
Ausbildungsverpflichtung Finanzierung Inhalte AP 1 und AP 2 sowie deren Vollzug. Die Vernehmlassungen zu den gesetzlichen Grundlagen sind auf Mitte Jahr 2023 geplant.
Arbeitspaket (AP) 4: Zuschüsse höhere Fachschule
Kapazitätsausbau, Projekte Optimierung "Begleitung Studierende" und Optimierung "Unterstützung Praxis".
Arbeitspaket (AP) 5: Direktzahlungen
Umsetzung kantonal.
Arbeitspaket (AP) 6: Arbeits- und Umfeldfaktoren (VNS und Curaviva BL/BS, Spitex BL/BS)
Massnahmen zur Berufsverweildauer vorgeschlagen von Pflegenden und Sounding in dieser Gruppe zu den Resultaten AP 1 und 2.