Basel-Stadt verzichtet vorerst auf Eingabe seines Cannabisprojektes

Nach der Ablehnung der Berner Cannabisstudie durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von Mitte November 2017 verzichtet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zum jetzigen Zeitpunkt darauf, sein Projekt beim BAG einzugeben. Das Gesundheitsdepartement unterstützt stattdessen den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines „Experimentierartikels“, der die rechtliche Basis legen würde.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit von Mitte November 2017, mit welcher die Universität Bern eine abschlägige Antwort auf ihr Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung einer Cannabisstudie erhielt, analysiert. Das Gesundheitsdepartement hat zudem Kenntnis genommen vom heute bekannt gegebenen Verzicht der Universität Bern, die Verfügung anzufechten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt schätzt die Chancen auf eine positive Antwort bei einer Eingabe des Basler Projekts ebenfalls als gering ein. Aus diesem Grund wird auf eine Eingabe beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet, ebenso auf eine Überarbeitung des aktuellen Projektes.

Nach wie vor erachtet das Gesundheitsdepartement es jedoch als wichtig, dass im Umgang mit Cannabis neue Formen mittels Studien erforscht werden können. Daher unterstützt das Gesundheitsdepartement den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines „Experimentierartikels“ im Betäubungsmittelgesetz, sodass der rechtliche Rahmen für die Durchführung der geplanten Studien gelegt werden könnte. Im Rahmen der BAG-Vorgaben wird das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt mitarbeiten, und es bleibt mit den anderen Kantonen und Städten in Diskussion.

Das Projekt des Kantons Basel-Stadt hätte eine Studie vorgesehen, bei welcher Erwachsene Cannabis zur Linderung von subjektiven Beschwerden im Sinne einer „Selbstmedikation“ konsumieren und dieses in ausgewählten Apotheken hätten beziehen können. Untersuchungsgegenstand wäre dabei nicht die Wirkung von Cannabis. Hauptziel der Basler Studie wäre es zu evaluieren, ob das Angebot des legalen Cannabisverkaufs genutzt wird und wie sich der legale Kauf auf das Konsumverhalten der Personen auswirkt.

Hinweise:

Zum weiteren Vorgehen des Berner Cannabisprojektes: siehe heutige Medienmitteilungen der Universität Bern sowie der Städte Bern, Biel, Luzern und Zürich

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